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Fragen von Abgeordnetenwatch.de und meine Antworten dazu

These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.

Lehne ich ab weil:

Ich bin für Umweltschutz, leben ihn auch im Alltag und bin auch für das Erreichen der klimapolitischen Ziele, aber eine solch populistische "Schnellschussforderung" kann ich nicht unterstützen. Es gibt sehr viele
Millionen Dieselfahrzeuge deren Zahl nur langfristig durch umweltfreundliche Fahrzeuge ersetzt werden kann. Man kann nicht Millionen von Menschen sagen: "Du hast Dir zwar gerade erst ein neues Fahzeug gekauft, darfst es aber nicht mehr vollumfänglich nutzen!" Hinzu kommt, dass so gut wie alle kleine Firmen und Handwerker kleine Transporter auf Dieselbasis fahren. Sollen wir Ihnen ihnen von heute auf morgen das arbeiten verbieten?

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These 2: Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Lehne ich ab weil:

Auch wieder so eine populistische Forderung! Aber hier geht es um Menschenrechte und moralisch vertretbares Verhalten. Echten (Bürger)Kriegsflüchtlingen müssen wir als reiches Land helfen, aber wir müssen auch viel mehr tun um Fluchtursachen vor Ort gar nicht erst entstehen zu lassen.

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These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.

Stimme ich zu weil:

Das ist erforderlich, weil die heute praktizierte Massentierhaltung in der Regel den Einsatz von Antibiotika und anderen problematischen oder belastenden Mittel nach sich zieht. Und die wollen wir doch eigentlich
alle nicht mitessen, oder? Zudem entstehen gerade in diesem Bereich viele multiresistente Keime, die immer mehr zu einem Gesundheitsrisiko für uns alle werden.

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These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Stimme ich zu weil:

Durch immer mehr gebrochene/unterbrochene Erwerbsbiografien gibt es auch schon jetzt mehr Altersarmut. Es kann aber nicht sein, dass Menschen die zumeist unverschuldet Arbeit verloren oder sich ganz neu orientieren mussten ihr Alter in Armut verbringen müssen. Die interessante Frage ist wie wir das so klug finanzieren, das es bezahlbar bleibt und unser aller Abgaben für die Rentenversicherung nicht wesentlich steigen.

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These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Neutral weil:

Diese Forderung ist zu pauschal. Es gibt vor allem städtische Wohnlagen, in denen eine auch wirklich wirksame Mietpreisbremse notwendig ist, um
knappen Wohnraum noch für eine größere Zahl von Menschen zugänglich zu halten. Auf der anderen Seite müssen Vermieter für Ihre Investitionen ind die Schaffung oder Modernisierung von Wohnraum auch eine angemessene Rendite bekommen.

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These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Stimme ich zu weil:

Das ist gerade in einer Demokratie sehr wichtig. Hier muss größtmögliche Transparenz herrschen.

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These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Neutral weil:

Einerseits soll Gentechnick zu weniger Dünger- oder Medikamenteneinsatz führen und Nutzpflanzen resistent gegenbestimmte Schädlinge machen was eine bessere Ernährung der Weltbevölkerung unterstützen könnte, andererseits wissen wir nicht, was gentechnisch erzeugte Lebensmittel mit und in uns bewirken. Zudem besteht
die Gefahr dass entsprechend veränderte Lebewesen in die Umwelt gelangen und dort unabsehbare Auswirkungen auf und in den jeweiligen Ökosystemen haben.

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These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.

Neutral weil:

Klimpoitisch wahrscheinlich erforderlich, aber vielleicht bei einer schnellen Umstellung auf alternative Antriebe nicht notwendig.

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These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Stimme ich zu weil:

Wir Bürger müssen als der Souverän in der Demokratie bei wichtigen/grundlegenden Entscheidungen im Zweifel das letzte Wort haben
können. Die Schweiz und viele andere Länder der Welt zeigen wie es geht. Ins Feld geführte Risiken lassen sich durch richtige Gestaltung der
Rahmenbedingungen kongruente einpassen in das Institutionengefüge der bisherigen rein "repräsentativen Parteiendemokratie" minimieren.

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These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Lehne ich ab weil:

So eine populistische Forderung ist gefährlich! Es muss immer zwischen den Erfodernissen der Terrorabwehr und unseren Freiheitsrechten abgewogen und ein ausgewogenes Verhältnis erreicht werden. Wenn wir unsere Freiheiten und unsere Art zu Leben zu sehr einschränken haben die Terroristen zumindest ein Tiel ihrer Ziele erreicht!

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These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.

Lehne ich ab weil:

Kohleabbau als wichtige "Übergangstechnologie" zu bezeichnen ist in Zeiten des immer drastischer spürbaren Klimawandels (bspw. mehr Starkregen in diesem Sommer!) ein Euphemismus! In Wirklichkeit sollen hier Arbeitsplätze erhalten werden weil die Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung den Wandel nicht aktiv gestaltet. Es entstehen zu langsam und zu wenig neue Arbeitsplätze. Das muss dringend geändert werden!

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These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Stimme ich zu weil:

Der Kitabesuch gehört heute zur Bildungsbiografie eines Jeden, denn hier werden grundlegende Verhaltensweisen und Werte vermittelt. Da Bildung für uns, unsere weitere Entwicklung im Leben und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg als entwickelte Industirenation der Schlüssel ist, sollte diese durchgehend kostenlos sein. Warum kann die Schule und zumeist auch die Universität kostenfrei zu besucht werden und gerade die Kita nicht!? Dafür Zahlen wir alle Steuern!

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These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.

Stimme ich zu weil:

Es ist unerträglich am Morden von Menschen zu verdienen und zynisch derartige Exporte zu genehmigen. Und das sage ich als Atteist!

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These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.

Lehne ich ab weil:

Nach vielen Jahren des Bürgerkiegs und langen Militäreinsätzen auch Deutschlands in diesem Land, die nicht wirklich eine grundlegende Verbesserung der Lage und der Sicherheitslage dort bewirkt haben sowie den regelmäßigen Bombenanschlägen dort, kann man nicht ernsthaft von einem "sicheren Herkunftsland" sprechen. Auch das ist zynisch! Sogar US-Präsident Trump hat das einsehen müssen und will deshalb den Einsatz seines Landes dort fortführen und intensivieren.

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These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Neutral weil:

Hört sich auf den ersten Blick nach einer populären Forderung an, weil heute immer weniger Menschen viel mit einer Kirche zu tun haben und jeder gerne seine Gesamtsteuerlast senken will, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen wie viele karitative Aufgaben (Krankenhäuser Seniorenheime, Pflegedienste, etc.) die Kirchen in unserer Gesellschaft übernehmen.

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These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Stimme ich zu weil:

Das ist wohl so, weil die EU sich nur mit einer klaren Zukunftsvison weiter entwickeln und auch Bestand haben kann. Der über Jahrzehnte gewährleistete Friedenserhalt in Europa scheint heute als Begründung ja nicht mehr zu genügen!

Da wir alle sehr von der EU profitieren (EU-Binnnenmarkt ohne Zollschranken, Reisefreiheit, etc.) muss sie weiter entwickelt werden - notfalls als EU der zwei Geschwindigkeiten. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen Kompetenzen abgeben (bspw. für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts- und Währungspolitik, etc.). Whrscheinlich ist alls das sogar notwendig um im internationelen Wettberwerb der globaliserten Welt mittel- bis langfristig noch mitspielen zu können.

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These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Stimme ich zu weil:

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit! Nachweislich geht die Scheere zwischen Arm und Reich auch in Deutschland seit vielen Jahren immer weiter auseinander. Dabei müssen alle Menschen an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes partizipieren. Allerdings bei gleichzeitiger Beseitigung der so genannten "kalten Progression". Also die Masse der Nomalverdiener darf nicht mit jeder Gehaltserhöhung schnell zum Spitzensteuersatz vorrücken (wie das in den letzten gut 15 Jahren bereits geschehen ist), sondern die wirklich Reichen und Gutverdienenden (stake Schultern) können und müssen ihren Anteil am Gemeinwesen tragen. Davon profitieren wir alle! Außerdem stellt sich die Frage, warum das nicht gehen soll, was sogar unter einem konservativen Bundeskanzler Kohl ganz selbstverständlich war?

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These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

Neutral weil:

Das stimmt zwar, aber es darf auf der anderen Seite auch nicht sein dass viele Menschen und vor allem Berufseinsteiger über viele Jahre oder sogar
Jahrzehnte immer in Unsicherheit leben müssen. Arbeits ist nicht irgendein Gut, sondern entscheidet über unser Leben wesentlich mit.

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These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Lehne ich ab weil

Ich weiß dass mein Begründung hie nihct so fundiert und qualifiziert ist wie sonst, aber ich bin in meinem Leben vollkommen ohne Drogen aus- und zurecht gekommen. Wofür braucht ein Mensch soetwas? Mit dem Alkohol haben wir bereits genug Probleme wie bspw. das "Komasaufen" unter Jugendlichen zeigt.

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These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Neutral weil:

Hört sich erst mal logisch an, ist aber auch mal wieder zu undifferenziert, denn es gibt viele Menschen in körperlich anstrengenden Berufen die schon heute die Regelaltersgrenze nicht erreichen, weil sie schon vorher krank, berufsunfähig oder sogar arbeitsunfähig werden. Das geht also nur freiwillig!

Auf der anderen Seite steht jedoch das Problem der langfristigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems bei demografisch bedingt immer mehr Rentnern und immer weniger Betragszahlern. Da sollte endlich intsnsiver über eine Grundrente für alle statt sämtlicher bisher bestehende Sozialtransfers welcher Art auch immer nachgedacht und genauer gerechnet werden!

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These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Stimme ich zu weil:

Die Gefahr der direkten Einflußnahme ist einfach zu groß. Wir die Bürger und Wähler sind der Souverän in der Demokratie und nicht die fianzkräftigsten Unternehmen!

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These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Stimme ich zu weil:


Es geht letztendlich oft um Regelungen die am Ende auch unseren Alltag betreffen. Daher ist in einer Demokratie volle Transparenz und ggf. auch Beteiligung geboten.