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Anträge an die Gemeindevertretung
 

Nachfolgend finden Sie die von mir verfassten und/oder mit eingebrachten Anträge an die Gemeindevertretung (Amtsdeutsch: Beschlussvorlagen):
 

Antrag zur 2. Sitzungsrunde 2018:

Betreff: Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung

Der Gemeindeanteil in der Tabelle § 4 „Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand“ Abs. 3 werden für Fahrbahnen und Radwege wie folgt angepasst:

1. Anliegerstraßen 50. v. H.

2. Haupterschließungsstraßen 70. v. H.

3. Hauptverkehrsstraßen 90. v. H.

4. Sonstige, verkehrsberuhigte Bereiche 50. v. H., Fußgängerzonen 90. v. H., Wirtschaftswege 20 v. H.

Weiterhin wird die Regelung für Eckgrundstücke im § 9 Abs. 1 wie folgt geändert:

Die auf Eckgrundstücke und Grundstücke zwischen zwei Verkehrsanlagen entfallenden Beiträge sind um 50 v.H. zu kürzen und lediglich in dieser gekürzten Höhe festzusetzen. Der dadurch entstehende Beitragsausfall darf nicht zu Lasten der übrigen Grundstücke des Abrechnungsgebietes umverteilt werden, sondern ist allein durch die Gemeinde wirtschaftlich zu tragen. Der Nachlass nach Satz 1 ist für jedes Grundstück bei jedem Straßenausbau anzurechnen, auch dann, wenn ein Grundstück sowohl die Eigenschaft eines Eckgrundstücks als auch die Eigenschaft eines Grundstücks zwischen zwei Verkehrsanlagen hat. (Änderungen zur bestehenden Satzung kursiv!)

Begründung

Da eine grundsätzliche anteilige Zahlung der Straßenausbaubeiträge über die gesamte Nutzungsdauer der ausgebauten Straßen oder wenigstens über einen Zeitraum von 10 Jahren abgelehnt wurde, wir aber nach wie vor davon überzeugt sind, dass unsere Bürger insbesondere mit kleinen Renten unbedingt von der enormen Last der Straßenausbaubeiträge entlastet werden müssen und statt der beabsichtigten Stundung und Abzahlung über mindestens 10 Jahre eine grundsätzliche Anpassung unserer Straßenbaubeitragssatzung von mehreren Fraktionen gewünscht wurde, legen wir mit diesem Antrag die entsprechenden erforderlichen Veränderungen zum Beschluss vor.

Denn auch innerhalb des noch immer geltenden Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Brandenburg gibt es Ermessenspielräume, die andere Städte und Gemeinden bereits zu Gunsten Ihrer Bürger nutzen. Diese wollen auch wir für unsere Bürger nutzen. (Vgl. zu weiteren Details auch: „Auslaufmodell mit Zündstoff – Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken“, in: Das Grundstück, Journal des VDGN, 1-2018, S. 6f)

Darüber hinaus bedarf es unbedingt auch eines fairen Umgangs mit den (zufälligen) Eigentümern von Eckgrundstücken, die bei einem Straßenausbau finanziell nicht schlechter gestellt werden dürfen als andere Grundstückbesitzer. Daher dürfen auch diese insgesamt nur ein Mal mit straßenausbaubeiträgen belastet werden. Das gewährleistet die vorgelegte geringfügige Änderung von § 9 Abs. 1 unsere Satzung.

 

 


 

 

 Anträge zur 1. Sitzungsrunde 2018:

Betreff: Bereitstellung vollständige Übersicht zu den BV für Ausschussvorsitzende

Der Bürgermeister wird beauftragt grundsätzlich und immer allen Ausschussvorsitzenden vor Unterzeichnung der Tagesordnungen/Einladungen für die nächsten Sitzungen eine vollständige Übersicht aller in der Sitzungsrunde eingereichten BV und sonstigen beantragten Themen vorzulegen, damit diese Ihrer Verantwortung als Ausschussvorsitzende gerecht werden und prüfen können, ob ggf. noch weitere als die von der Verwaltung vorgeschlagenen BV/Themen auf die Tagesordnungen zu setzen wären.

Begründung

Die Ausschussvorsitzenden haben als demokratische gewählte Vertreter der Bürger noch zusätzlich eine besondere Verantwortung gegenüber ihrem jeweiligen Ausschuss und der dortigen fachlichen Bearbeitung aller relevanten Themen und Anliegen wahrzunehmen. Dafür zeichnen sie mit ihrer Unterschrift gegen.

Wenn jedoch – wie bisher üblich – die zur Wahrnehmung dieser Verantwortung erforderliche Transparenz in Form der dazu erforderlichen Übersicht aller in einer Sitzungsrunde eingereichten BV und sonstigen beantragten Themen vor Seiten der Verwaltung nicht nur nicht hergestellt sondern sogar verweigert wird, muss dies per Beschluss der Gemeindevertretung zur Wahrung ihrer Rechte insbesondere nach §29 der Kommunalverfassung erwirkt werden.

 

Betreff: Einstufung der Brandenburgischen Straße als innerörtliche Hauptverkehrsstraße entsprechend unserer geltenden Straßenbaubeitragssatzung

Die Gemeindevertretung stuft die Brandenburgische Straße entsprechend der Defition in unserer geltenden Straßenbaubeitragssatzung als innerörtliche Hauptverkehrsstraße ein.

Begründung

Die Gemeindevertretung und -verwaltung müssen sich - wie alle Bürger auch - an geltendes kommunales Satzungsrecht halten.

So heißt es in unserer Straßenbaubeitragssatzung:

§ 4 Abs. 7: “Innerörtliche Hauptverkehrsstraße sind Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen."

Daher stellt die Gemeindevertretung die seit der Verabschiedung des Verkehrskonzeptes für Schöneiche 1997 falsche Einstufung der Brandenburgische Straße wieder richtig.

 

Betreff: Anpassung der Ausbauprioritäten entsprechend der überprüften Klassifizierungen nach Straßenbaubeitragssatzung in unserer Straßenausbaukonzeption

Die Gemeindevertretung beschließt eine Aktualisierung der Ausbauprioritäten unserer Straßenausbaukonzeption entsprechend der überprüften Klassifizierungen nach Straßenbaubeitragssatzung

Begründung

Wenn mit der Umsetzung einer systematischen Überprüfung der Klassifizierung aller Straßen nach den Definitionen unserer geltenden Straßenbaubeitragssatzung einzelne Straßen eine Veränderungen bei diesen Einstufungen erfahren sollten, hat das ggf. Auswirkungen auf die Ausbauprioritäten in unserer Straßenausbaukonzeption.

Um alle kommunalen Satzungen und sonstigen Vorgaben/Leitlinien einheitlich und konsistent zu machen, ist dann eine entsprechende Anpassung der Ausbauprioritäten unserer Straßenausbaukonzeption erforderlich.

 

Betreff: Grundsätzliche anteilige Zahlung der Straßenausbaubeiträge über die gesamte Nutzungsdauer der ausgebauten Straßen

Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab sofort Straßenausbaubeiträge nach unserer Straßenausbaukonzeption grundsätzlich über den gesamten angenommenen Nutzungszeitraum der ausgebauten Straße abgezahlt werden.

Begründung

Entsprechend der bundesweiten Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen greift die Gemeinde Schöneiche mit diesem Beschluss die Möglichkeit auf, ihre Bürger von der enormen Last der Straßenausbaubeiträge auf die Weise zu entlasten, dass der Zahlung über den gesamten angenommenen Nutzungszeitraum der ausgebauten Straße gestreckt wird.

Dies ist nach dem KAG Brandenburg möglich. Nicht jedoch die grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umlegung auf die Grundsteuer, was in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird und auch in Brandenburg anzustreben wäre.