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Anfragen (an den Bürgermeister) nach § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und nach § 29 der Brandenburgschen Kommunalverfassung:


 

Auf diesem Wege ersuche ich Sie im Rahmen § 12 unserer gültigen GO der Gemeindevertretung um detaillierte Auskünfte zu nachfolgenden Fragen, die aufgrund der nunmehr zweiten Welle von Anschreiben an Anwohner in Fichtenau bezüglich der Inrechungstellung von vor ca. drei Jahren gebauten Straßenlaternen auf berechtigten Wunsch der Anwohner zu beantworten sind (konkreter Anlass und Begründung für die ersten drei Fragen).

 

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.14 als auch in schriftlicher Form rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) vorab an meine private E-Mail-Adresse.

Die nachfolgenden Fragen wurden leider bis heute nicht qualifiziert beantwortet, weil das für den Bürgermeister unangenehm gewesen wäre und die Diskussion und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung sicher beeinflusst hätte!

1. Legen Sie dar, welche nachweisbaren Kosten für die Errichtung der Straßenbeleuchtung für welche Gewerke enstanden sind und sie die anteiligen Kosten je Straße ermittelt haben.

 

2. Sind lediglich die Kosten für Aufstellung der neuen Laternen in Rechung gestellt worden oder auch die Kosten für die Verlegung der Kabelschleifen?

 

3. Wie wird bei gemeindeeigenen Grundstücken bei der Beitragsberechnung verfahren? Es wird davon ausgegangen, daß die Gemeinde in solchen Fällen mit dem %-Anteil für ihr Grundstück in gleicher Weise belastet wird, wie die übrigen Anlieger belastet werden. Der generelle Gemeindeanteil darf davon nicht berührt werden. Stellen dies mit der Rechnungslegung im Details dar.

 


 

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02.14 als auch in schriftlicher Form rechtzeitig (mindestens 12 Stunden vorher) vorab an meine private E-Mail-Adresse.

 Die nachfolgenden Fragen wurden rechtswidriger Weise nicht beantwortet, weil das für den Bürgermeister unangenehm gewesen wäre und die Diskussion und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung sicher beeinflusst hätte!

1. Welche standardisierten Verfahren und Prozesse zur Gesamtkoordination und Steuerung der Ämter der Gemeindeverwaltung gibt es? Wie oft/regelmäßig kommen diese Verfahren und Prozesse zur Anwendung? Gibt es organisatorische Vorgaben für den Aufbau der einzelnen Ämter (Organigramm für jedes Amt)? Wie oft und durch wen wird deren Umsetzung kontrolliert?

 

2. Wie konkret sieht die Organisationsstruktur der einzelnen Ämter der Gemeindeverwaltung aus? Legen Sie dazu die jeweiligen Organigramme vor. Inwieweit läuft die tägliche Arbeit in der Verwaltung danach ab. Wo gibt es Defizite oder Abweichungen davon? Aus welchen Gründen ist das so? Welche Konsequenzen wurden daraus bisher und sollen daraus zukünftig gezogen werden?

 

3. Sind alle Stellen aus dem Stellenplan der Gemeindeverwaltung mittels qualifizierter Stellenbeschreibung beschrieben? Entsprechen alle Stellen den Anforderungen und weisen alle Mitarbeiter für ihre Stelle eine entspr. Qualifizierung (laut Stellenbeschreibung) auf? Legen Sie diese Stellenbeschreibungen sortiert nach Ämtern vor. Gibt es darüber hinaus schriftliche Festlegungen zur Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung? Wenn ja welche? Legen Sie diese bitte ergänzend vor.

 

4. Stimmt es, dass der Baubetriebshof zwischenzeitlich und ohne Kenntnis der Gemeindevertretung zwei Leiter/Innen bzw. einen Leiter und eine Stellvertreterin in der gleichen Gehaltsklasse aufweist ? Falls ja, wie ist das möglich? Aus welchen Gründen und auf Basis welcher Stellenbeschreibungen und entsprechenden Anforderungen wurde das so organisiert? Was waren die Gründe diese erheblichen auch kostenträchtigen Veränderungen den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzuenthalten?

 

Sollten Sie sich bei der Beantwortung einer der oben genannten Fragen – wie üblich – darauf zurückziehen, dass einzelne Aspekte der Beantwortung nicht öffentlich seien (was nicht zutrifft, da es nicht um konkrete Personen, sondern um abstrakte Stellenbeschreibungen geht) erwarte ich eine Beantwortung lediglich in schriftlicher Form und stelle hiermit vorsorglich zugleich den Antrag auf Akteneinsicht zu eben diesen Punkten.

 


 

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.13 als auch in schriftlicher Form rechtzeitig (mindestens 12 Stunden vorher) vorab an meine private E-Mail-Adresse.

Die nachfolgenden Fragen wurden unter dem Vorwand sie in zwei Tagen Vorbereitungszeit nicht ausreichend klären zu können rechtswidriger Weise nicht beantwortet, weil das für den Bürgermeister unangenehm gewesen wäre und die Diskussion und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung sicher beeinflusst hätte!

1. Wie wollen Sie konkret sicher stellen, dass im Rahmen Bebauungsplan 17/12 „Gutsdorf Schöneiche – südlicher Teil“ die auch im Titel erkennbare ursprüngliche Intension das historische Gebäudeensemble an der Dorfstraße zu schützen für die Aufstellung dieses B-Planes eingehalten und umgesetzt werden kann?

2. Wie ist es möglich, dass es beim Bau des neuen Rathauses zu einer derart extremen Kostenexplosion von bis zu 425% bei Teilen der Baumaßnahme kommen konnte? Haben die Planer und damit auch die Gemeindeverwaltung „vergessen“, dass das neue Rathaus auch eine Innenausstattung braucht? Oder wurde dieser Posten zuvor nicht in die Planung und Kalkulation einberechnet, um die Gesamtkosten des Vorhabens zu drücken und auf diesem Wege leichter die Zustimmung der Gemeindevertreter zu erhalten?

3. Wie soll sicher gestellt werden, dass es im Rahmen der Baumaßnahme „Kieferndamm, 2. Bauabschnitt“ nicht zu einem absurden plötzlichen Abbruch der geplanten (Forststraße) oder schon gebauten (Kieferndamm, 1. BA) beidseitigen von der Fahrbahn getrennten Radwege kommt? Wie soll also für die nächsten Jahrzehnte ein sicherer Schulweg für die Kinder auf dem Weg zur Bürgelschule garantiert werden? Wie soll eine wirklich sichere und radfahrerfreundliche innerörtliche Verbindung nach Hohenberge und darüber hinaus nach Woltersdorf dauerhaft realisiert werden, die zukünftig auch angenommen und zur Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel anregen soll?

4. Stimmt es, dass es in der Bürgelschule bisher in den Toiletten für die Kinder kein warmes Wasser gibt und dies auch mit dem Anbau des Hortgebäudes mit moderner Heizungsanlage und entsprechender Warmwasserversorgung so bleiben wird?

5. Wann wird die vor über einem Jahr öffentlich in dieser Gemeindevertretung von Ihnen gegebene Zusage an die Eltern der Kita Pfiffikus erfüllt die Löcher auf der provisorischen Parkfläche (Wiese) mit Sand oder Schotter auffüllen zu lassen und damit wieder befahrbar zu machen?





Anfrage vom 1. Juni 2013

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.06.13 als auch in schriftlicher Form rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) vorab an meine E-Mail-Adresse.

1. Wieviel Gewerbesteuer sowie Umsatzsteuer- und Lohnsteueranteile hat die Firma Lidl bisher jährlich an die Gemeinde entrichtet (bitte um die Zahlen der letzten drei Jahre)?

2. Was wird der Abriss der Altgebäude auf den Grundstücken „ehemals Dörr“ inkl. Entsorgung der vorhande­nen Altlasten im Boden die Gemeinde voraussichtlich kosten (bitte geben Sie einer erste vom Bauamt fach­lich fundierte Schätzung ab)?

3. Wie wollen Sie heute und zukünftig die Nahversorgung in vielen Teilen Schöneiches wieder sicher stellen, in denen es heute schon keine mehr gibt (Fichtenau, Hohenberge, Kleinschönebeck) und nunmehr auch im Ortsteil Schöneiche)? Wo ist das Einzelhandelskonzept, das darauf konkrete Antworten gibt? Und wie sehen diese Antworten genau aus?

4. Wie sieht die Gewerbeförderung in Schöneiche heute konkret aus? Was ist ihr systematischer Ansatz zur Gewinnung neuer Unternehmen und zur Steigerung der Wirtschafts- und Steuerkraft in unserer Gemeinde? Auf welcher Entwicklungskonzeption beruht dieser Ansatz bzw. wo kann man das nachlesen?

5. Was haben Sie unternommen um unseren Beschluss BV ???/2012 zur Gewährleistung der Sicherheit der Kinder in der Kita Pfiffikus umzusetzen. Warum hat sich - auch nach Aussage der Elternsprecherin - im Wesentlichen an der unbefriedigenden Situation seit einem(!) Jahr nichts geändert?

6.Die Eltern und die Leiterin des Hort I „Am Storchenturm“ haben sich bereits im März wegen der teilweise unhaltbaren Zustande dort an die Gemeinde und die Öffentlichkeit gewandt, um hier schnell Abhilfe hinsichtlich des Personalmangels bei der Betreuung für die Vielzahl von Kindern zu schaffen. Leider wird seitdem der „Schwarze Peter“ für diese Situation auf dem Rücken der betroffenen über 200 Kinder von der Gemeinde an den Kreis und wieder zurück geschoben. Was ist Ihr konkreter kurzfristig wirksamer Lösungsvorschlag für die dort vorliegenden Probleme? Wie und wann soll er umgesetzt werden?

8. Wieviel hat die Kulturkate am Ende real - aufgegliedert nach allen Gewerken – gekostet (bitte legen sie hierzu eine aktualisierte Aufstellung vor)?

 


 

Anfrage vom 28. November 2012:

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.12 als auch in schriftlicher Form vorab an meine E-Mail-Adresse:  

1. Benennen Sie die Prioritäten der Verwaltung zu nachfolgenden Investitionsvorhaben (vgl. hier Tabelle der Investitionsvorhaben im Artikel "Große in den nächsten Jahren anstehende Projekte in der Gemeinde Schöneiche" unter Aktuelle Infos), begründen Sie diese Einschätzung jeweils nachvollziehbar und ergänzen Sie die bisher bekannten Kosten für die Durchführung der Maßnahmen (soweit noch nicht enthalten):

 2. Erklären Sie uns Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit, aus welchen Gründen die zweckgebundenen Rücklage für Bürgersteige i.H.v. 491.000 € seit 1994 zurückhalten und nicht für die dringende Beseitigung von Gefahrenstellen und für die Neuanlage fehlender oder maroder Gehwege einsetzen und damit – nunmehr seit 18 Jahren - weitere Unfälle von Fußgängern billigend in Kauf nehmen und ihrer Verkehrssicherungspflicht fortgesetzt nicht nachkommen.

3. Erklären Sie uns Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit wie es plötzlich möglich ist die sog. Rathaus Nachrichten flächendeckend in alle Haushalte zu verteilen, wie auf der Sitzung des OPA angekündigt? Wo ist der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung dazu? Aus welchem Budget wird diese Maßnahme ohne Zustimmung der Gemeindevertretung bezahlt?

 


 

Anfrage vom 9. Juni 2012: 

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.12 als auch in schriftlicher Form vorab an meine E-Mail-Adresse:

Themenkomplex Rathausfinanzierung:

1. Wann haben Sie der Gemeindevertretung eine Finanzierungskonzeption für den Bau des Rathauses vorgelegt?
2. Wie sieht diese aus und wann soll diese beschlossen worden sein?
3. Wann beabsichtigen Sie über diese Finanzierungskonzeption einen Beschluss durch Gemeindevertretung fassen zu lassen?
4. Bei wie vielen der in dieser Finanzierungskonzeption aufzuführenden Positionen sind die geplanten finanziellen Mittel mit heutigem Datum auch real in der Kasse der Gemeinde?
5. Wie hoch ist der exakte Stand der heute verfügbaren Mittel im Vergleich zu dem geplanten Kostenrahmen für das Rathausneubau?
6. Wie groß ist demzufolge mit Stand von heute die Finanzierungslücke?
7. Welche Mehrkosten für die vollständige Realisierung des Rathauses sind derzeit bereits erkennbar/bekannt und wie hoch sind diese jeweils?
8. Welche anderen dringenden Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Schöneiche müssen aufgrund dieser Mehrkosten weiter zurück gestellt werden?
9. Wann hat die Gemeindevertretung beschlossen die vorgesehene Verklinkerung des Rathauses zu streichen (Beleg), um den Baukostenrahmen einzuhalten wie Sie es erneut im Finanzausschuss ausgeführt haben?

Themenkomplex Satzungen und Verordnungen:

1. Laut WIKIPEDIA ist eine Verordnung „eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird. […] Urheber einer Verordnung ist nicht das Parlament, sondern die Exekutive; deswegen spricht man bei Verordnungen auch von exekutivem Recht.“ Erklären Sie bitte, warum die mit der BV 362 zu beschließende Nutzungsentgeltordnung nicht in diesem Sinne eine Verordnung der Gemeindeverwaltung Schöneiche darstellt.
2. Ist es beabsichtigt weitere Satzungen durch Verordnungen zu ersetzen? Wenn ja warum? Wenn nein, warum muss das dann genau bei dieser Satzung erfolgen?

 


Anfrage vom 30. Oktober 2011:

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.11 als auch in schriftlicher Form:

1.Im Amtsblatt vom 17.10.2011 haben Sie auf Seite 16 eine Ausschreibung „Planungsleistungen Brandenburgische Straße“ zum „Ausbau der Brandenburgischen Straße“ ohne nähere Erläuterungen zu den erwarteten Planungen und ggf. sinnvollen vorzulegenden Varianten veröffentlicht. Bitte teilen Sie der Gemeindevertretung und damit der Öffentlichkeit mit, was genau hier ausgeschrieben wurde bzw. legen Sie die Details dieser Ausschreibung offen (ist unproblematisch möglich, da die Bewerbungsfrist für Bieter bereits verstrichen ist).

2.Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bitte ich Sie um eine Aufstellung von Beauftragungen von Planungsleistungen oder Gutachten seit dem Jahr 2000 unter Angabe der jeweils getätigten Ausgaben der Gemeinde und des Veranlassers (BM oder GV), die im Nachgang nicht weiterverfolgt bzw. realisiert wurden. Dies soll eine Hilfestellung sein, um derartige ggf. überflüssige Aktivitäten in Zukunft vermeiden oder zumindest minimieren zu können.

 


Anfrage vom 31. März 2011:

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.04.11 als auch in schriftlicher Form:

1. In Ihrem Schreiben vom 15.3.2011 „an die Mitglieder der Gemeindevertretung“ heißt es: „Nach 16 Amtsjahren steht mir ein Ruhegehalt zu, wenn ich nicht noch einmal gewählt werden sollte. Alle diejenigen, die meine erneute Wahl verhindern, tun mir einen Gefallen.“ Bitte beantworten Sie uns und allen Schöneicher Bürgern die Frage wie Sie sich noch für Schöneiche und seine Bürger engagieren wollen?

2. Mit welcher Motivation wollen Sie sich noch für Schöneicher Belange einsetzen und fallweise auch für die Interessen unsere Gemeinde kämpfen, wenn Sie doch schon (lange?) innerlich Abschied genommen haben und davon sprechen, dass wir Ihnen mit der Verhinderung einer erneuten Wahl „einen Gefallen“ tun würden?

3. Was hindert Sie vor diesem Hintergrund - nach offenkundig erfolgter innerer Kündigung – zurück zu treten bzw. Ihr Amt niederzulegen – außer der Frage Ihr Ruhegehalt abzusichern?

 


 

Anfrage vom 10. Januar 2011:

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.01.11 als auch in schriftlicher Form:

1. In der Neuenhagener Erklärung zum „Zukunftsraum östliches Berliner Umland“ steht u.a. dass „die unverzichtbare Mitwirkung der Unternehmen und Bürger des „Zukunftsraums östliches Berliner Umland“ am internen Findungsprozess […] durch regelmäßig stattfindende öffentliche Zukunftsforen und Workshops sicher gestellt werden [soll].“
Haben derartige Veranstaltungen schon einmal stattgefunden? Wenn ja wann, und unter Beteiligung welcher Kreise? Wann findet die nächste Veranstaltung in diesem Kontext zu welchem Thema statt und wer legt fest wann, wie oft und zu welchen Themen solche Veranstaltungen durchgeführt werden?


2. Was haben sie seit unserer letzten Sitzung der Gemeindevertretung unternommen, um den Schöneicher Bürgern und Kindern eine weiterführende Schule in unserer Gemeinde zu geben? Insbesondere was haben Sie unternommen, um ein geeignetes Grundstück für den erforderlichen Neubau eines Schulgebäudes zu finden und für die Gemeinde kaufen zu können? Insbesondere was war Ihr Beitrag zur Erarbeitung eines Vertrages mit der ev. Schulstiftung zur langfristigen Miete dieses zu bauenden Schulgebäudes?


3. Sind sie als Bürgermeister für ein Gymnasium in der Trägerschaft der ev. Schulstiftung in unserer Gemeinde (Antwort: ja oder nein)?

 



Anfrage vom 23. März 2010:

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.10 als auch in schriftlicher Form: 

  1. In der Neuenhagener Erklärung zum „Zukunftsraum östliches Berliner Umland“ steht u.a. dass „die unverzichtbare Mitwirkung der Unternehmen und Bürger des „Zukunftsraums östliches Berliner Umland“ am internen Findungsprozess […] durch regelmäßig stattfindende öffentliche Zukunftsforen und Workshops sicher gestellt werden [soll].“
    Haben derartige Veranstaltungen schon einmal stattgefunden? Wenn ja wann, und unter Beteiligung welcher Kreise? Wann findet die nächste Veranstaltung in diesem Kontext zu welchem Thema statt und wer legt fest wann, wie oft und zu welchen Themen solche Veranstaltungen durchgeführt werden?
  2. Hat die Gemeinde Schöneiche bereits geprüft, ob sie Flächen im Außenbereich für Windenergie oder Photovoltaik für eine Nutzung bereitstellen will/sollte? Falls „nein“ warum nicht? Falls „ja“, welche Flächen kommen in Betracht?
    Falls „ja“ sollte die Gemeindeverwaltung umgehend Kontakt mit der Regionalen Planungsgemeinschaft aufnehmen, da dort zu Zeit die Auswahl von Flächen für die Windenergienutzung nach übergeordneten Kriterien als Ergänzung zum Regionalplan vorgenommen wird. Auf Nachfrage hat der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft, Herr Rietzel, geäußert, dass eine frühzeitige Mitwirkung der Kommunen begrüßt wird und die Anliegen der Kommunen jetzt noch gute Chancen hätten in den Prozess der Auswahl von Flächen für Windenergie Berücksichtigung zu finden? Dies dürfte im späteren offiziellen Anhörungsverfahren nach Fertigstellung des Planungsentwurfs zur Windenergie erheblich schwieriger sein.
     

 


 

Anfrage vom 8. Februar 2010:

Ich bitte dabei um Beantwortung der Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02.10 als auch in schriftlicher Form:

  1. Welche Maßnahmen haben Sie seit der Sitzung des Bildungsausschusses am 25.11.09 ergriffen, um einen Schulträger für eine weiterführende Schule in Schöneiche zu finden?

  2. Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen mit sich gebracht?

  3. Warum haben Sie den Text und die Fragen zur „Befragung zur Angelegenheit Weiterführende Schule in Schöneiche bei Berlin“ nicht dem Bildungsausschuss und der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt?

  4. Warum hat die Gemeinde Schöneiche bei Berlin noch immer nicht die in gemeindlichem Besitz befindlichen Dachflächen an einen Dienstleister verpachtet oder vermietet, der darauf Photovoltaikkraftwerke errichten wollte (denn hierzu gab es schon vor Jahren eine Anfrage eines Anbieters aus unserer Gemeinde). Hierdurch könnten nicht nur Einnahmen für unseren Haushalt erzielt werden sondern auch ein wichtiger Betrag gegen den Klimawandel geleistet werden.

  5. Wie sieht das mittel- bis langfristige Konzept zur Bewältigung des Klimawandels der Gemeinde Schöneiche bei Berlin aus mit dem unser Anteil an den Reduktionsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland (40% CO²-Reduktion bis 2020) erreicht werden soll?

  6. Welche konkreten Maßnahmen mit welchen Prioritäten enthält diese Konzeption?

  7. Wann soll über diese dingende Konzeption in der Gemeindvertretung und in ihren Ausschüssen beraten werden?

 

 


 

Anfrage vom 6. Juli 2009:

Ich bitte dabei um Beantwortung der folgenden Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.09 als auch in schriftlicher Form:

  1. Legen Sie bitte den Ausschreibungstext für die weiterführende Schule offen. Nach meiner Einschätzung hätte dieser genauso wie die Ausschreibung zum Architektenwettbewerb zum neuen Rathaus zuerst in den Fachausschüssen bekannt gemacht, diskutiert und beschlossen werden müssen.

  2. Wie ist der genau Stand der Ausschreibung für eine weiterführende Schule: Wann ist die Ausschreibung wo veröffentlicht worden? Welche Anforderungen wurden an einen potenziellen Schulträger/-betreiber definiert? Welche Auswahl- bzw. Zuschlagkriterien wurden definiert?

  3. Wieviele und welche potenziellen Schulträger/-betreiber haben Unterlagen abgefordert und wie viele haben bereits ein Angebot abgegeben?

  4. Wann wird die Submission sein und wer wird in die Auswahl einbezogen? Gewünscht war hier die Beteiligung aller Fraktionen und/oder des Hauptausschusses.

  5. Bitte legen Sie nach der Submission alle abgegebenen Angebote offen und lassen Sie diese allen Gemeindevertretern zukommen.

  6. Wie planen Sie den weiteren Prozess (Schritte) bis zur Eröffnung einer weiterführenden Schule in Schöneiche (bitte benennen Sie die Schrittfolge und den geplanten zeitlichen Fortschritt)?

 


 

Anfrage vom 24. Februar 2009:

Ich bitte dabei um Beantwortung der folgenden Fragen sowohl im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02.09 als auch in schriftlicher Form:

  1. Für welche Projekte (die noch nicht im Haushalt 2009 enthalten sind) liegen baureife Planungen in der Gemeindeverwaltung vor (bitte mit Angabe des Datums der Planerstellung)?

  2. Für welche Projekte und Maßnahmen wäre eine rasche Planung noch im Jahr 2009 möglich (mit kurzer Begründung)?

  3. An welchen Straßenkreuzungen und Einmündungen im Gemeindegebiet müssen nach Kenntnis der Gemeindeverwaltung noch bauliche Veränderungen (z.B. Absenkung von Bordsteinen) vorgenommen werden, damit das Fußwegenetz der Gemeinde auch für Rollstuhlfahrer und hoch betagte Menschen durchgängig ohne Risiken nutzbar wird (Auflistung der Örtlichkeiten mit Maßnahmenbeschreibung)?

  4. Wie stellt sich die Gemeindeverwaltung die Erstellung und Bereitstellung einer öffentlich zugänglichen Toilette auf dem Friedhof vor. Gibt es mögliche Varianten? Welche Kosten sind jeweils damit verbunden?

  5. Wie stellt sich die Gemeindeverwaltung die Umsetzung des Radwegekonzeptes von 1997 vor und in welchem Zeitraum soll die Realisierung abgeschlossen sein? Nach welchen Kriterien sind die noch zu bauenden Radwege priorisiert und wann sollen die jeweiligen Prioritäten umgesetzt werden?

Wie wird sicher gestellt, dass damit schnellstmöglich ein durchgängiges Radwegenetz für innerörtliche Verbindungen in Schöneiche insbesondere aus den einzelnen Ortsteilen zum neuen Ortzentrum und wichtige Schulwegverbindungen den Bürgern zur Verfügung gestellt wird?

  1. Welche nachweisbaren Erfolge hat die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin seit 2005 in Ortskern, in den Ortsteilen und im Gewerbegebiet gezeitigt?
    Wie sollen nachfolgend aufgeführte Aufgaben einer modernen Wirtschaftsförderung (vgl. Fachliteratur) in Zukunft erfolgreich bewältigt werden (bitte Qualifikation und Arbeitszeitanteile der Mitarbeiter angeben)?

  • Betreuung und Pflege der vorhandenen Gewerbe,

  • gezielte Akquisition neuer Unternehmen,

  • Rundumbetreuung von Investoren aus einer Hand,

  • Entwicklung und Vermittlung von Gewerbeflächen inkl. aktivem Flächenmanagement,

  • Standortmarketing,

  • gezielte Entwicklung der Ortsmitte/Einzelhandelsentwicklung (Entwicklung einer Standortkonzeption mit Zielbranchenmix in engster Abstimmung mit den Immobilienverwaltungen)

  • Aufbau von regionalen Netzwerken und Clustern in Kooperation mit den Wirtschaftsförderern der Nachbargemeinden und der entsprechenden Einrichtungen der Landkreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland

  • Aufbau von Kooperationen mit der IHK, der Agentur für Arbeit und den Unternehmen in Schöneiche zur gezielten Fachkräfteentwicklung

  • Existenzgründerberatung

Mit welchen Indikatoren soll dieser Erfolg in welchen Zeitabständen regelmäßig verifiziert und zumindest der Gemeindevertretung bekannt gemacht werden?