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Wie stehen Sie zu einem Oberschulprojekt in Schöneiche? Welche Initiative würden Sie unterstützen: eine öffentliche oder eine private Oberschule in Schöneiche?

Ich habe in den Jahren 2005 – 2011 eine Vielzahl von Initiativen und Versuchen unternommen eine weiterführende Schule nach Schöneiche zu bekommen, die leider alle am hinhaltenden oder sabotierenden Verhalten des bisherigen Bürgermeisters gescheitert sind. Aus genau diesem Grund hatte ich bereits im Herbst 2009 eine Bürgerbegehren „Erst Schule, dann Rathaus“ (denn das Geld konnte natürlich nur ein Mal ausgegeben werden) initiiert und organisiert, das auch weit mehr als die erforderlichen 10% der Wahlberechtigten unterschrieben hatten. Leider wurde es mit fadenscheinigen Verweisen auf Beschlüsse der Gemeindevertretung aus den 90er Jahren – meiner Ansicht nach rechtswidrig - abgewiesen.

Aber mal der Reihe nach:

2005/06 Bürgerinitiative „Pro Schule“, 9 unterschiedliche freie Schulträger, die alle zu einem Gespräch zusammen mit dem Bürgermeister nach Schöneiche kamen. Erschwerend war und ist bis heute, dass Schöneiche kein geeignetes, leerstehendes Schulgebäude anzubieten hatte. Daher war klar, dass ein neues Schulgebäude gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert werden musste. „Leider hatte der Bürgermeister kein ernsthaftes Interesse an diesem Thema weil er damit seinen Rathausneubau gefährdet sah.“

12/2008 – kaum in die Gemeindevertretung gewählt – erreichte ich einen überparteilichen Beschluss der Gemeindevertretung, dass diese überhaupt eine weiterführende Schule in der Gemeinde haben wollte. Allerdings sollte sie nichts kosten!

2009 dann der Beschluss seitens der Gemeindevertretung eine Ausschreibung für einen Schulträger durchzuführen. Vier meldeten sich, zwei sprangen wegen der Verzögerungstaktik des Bürgermeisters ab und die übrigen wurden zuerst von ihm und dann auch vom Bildungsausschuss nach einem halben Jahr Wartezeit als ungeeignet abgelehnt.

10/2009 Bürgerbegehren „Erst Schule dann Rathaus“, für das ich persönlich den Löwenanteil der Unterschriften sammelte.

10.01.2010 Kontakt zur Evangelischen Schulstiftung in Berlin hergestellt und am Wochenende darauf der Förderverein ev. Weiterführende Schule für Schöneiche e.V. gegründet.

Bis Herbst 2011 wurde dann um jeden Millimeter gerungen. Ein Schulkonzept Raumanforderungen und Bauplanungen entwickelt, die entsprechenden begleitenden Beschlüsse in der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht und sogar unterschriftsreife Verträge für die Realisierung des Schulgebäudes und dessen Vorfinanzierung durch die Gemeinde erarbeitet.

Parallel gab es zwei Anläufe von mir als Mitglied des Kreistags Oder-Spree Schöneiche in den Schulentwicklungsplan des Landkreises aufnehmen zu lassen, weil das Voraussetzung für eine öffentliche Schule ist. Nur für diesen Fall wäre der Kreis selbst verpflichtet gewesen einen Schulneubau zu finanzieren.

 


Der Wohnraum in Schöneiche ist knapp. Viele Familien suchen Einfamilienhäuser oder wollen bauen. Welche Visionen für zukünftigen Wohnraum in Schöneiche haben Sie und wo wollen Sie Schwerpunkte setzen?

Leider ist diese Frage in den letzten Jahren nicht wirklich aktiv von Seiten unserer Gemeinde gestaltet worden. Die Verwaltung hat sich weitestgehend auf den Verkauf von noch vorhandenen und nicht für gemeindliche Zwecke benötigten Grundstücken für diese Zwecke beschränkt.

Was wir brauchen ist eine ausgewogenen Entwicklung zur Bereitstellung von Wohnraum für die unterschiedlichen Ansprüche und Geldbeutel. Um eine Diskussion dazu zu erreichen, hatten die Unabhängigen Bürger Schöneiche bereits im Herbst 2014 einen Antrag zur Erarbeitung einer „Entwicklungskonzeption“ in die GV eingebracht. Leider wurde dieses weitsichtige Anliegen abgebügelt und mit dem Vorwurf versehen, dass wir doch eigentlich einen neuen Flächennutzungsplan wollten und die Entwicklung eines solchen Jahre dauern würde.

 Ausgewogen heißt, dass wir einerseits preiswerte und auch kleinere Wohnungen auch für sozial schwächere in ausreichender Zahl benötigen, da zum einen der entsprechende Bedarf von Ortsansässigen groß ist und zum anderen der Zuzugsdruck aus Berlin zugenommen hat und sicher auch noch länger anhalten wird. Hier sind bereits gute Ansätze gemacht mit dem anstehenden Neubau von günstigen Mietwohnungen südlich von Aldi durch unsere Wohnungsverwaltung und durch den Beamtenwohnungsverein Köpenick (eine Genossenschaft) auf den ihr gehörenden und seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr weiterentwickelten Flächen zuerst westlich und dann auch östlich des Steegewegs.

Andererseits sollten wir als Gemeinde aber auch ausreichende Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern zur Verfügung stellen, um zum einen die Grundstückpreise nicht weiter explodieren zu lassen und zum anderen unsere Gemeinde behutsam weiter zu entwickeln – also vor allem leere Flächen mitten im Ort zu nutzen und auch weiterhin jungen Familien, die Bauen wollen, die Möglichkeit zu geben in unsere Waldgartengemeinde zu kommen (auch über die Zahl der Kinder für das Thema weiterführende Schule wichtig!). Das betrifft in erster Linie die nicht für das Haus des Sports sowie die angedachten Sportplatzerweiterungen erforderlichen Teile der Fläche östlich des Sportplatzes aber auch mindestens das Dreieck südlich der Ecke Prager Str. / Woltersdorfer Str..

Allerdings sollte diese Entwicklung nicht Überhand nehmen. Wir sollten nicht die Fehler der einen oder anderen Nachbarkommune nachmachen und auf der grünen Wiese riesige Neubaugebiete ausweisen und entwickeln, die eine ausgewogene Ortsentwicklung und die Integration der Neuzuziehenden ins Gemeindeleben erschweren können. Zugleich muss auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unsere Gemeinde - was die entsprechenden Erschließungen und den ggf. zusätzlich erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur (Kitas und Schulen) angeht, im Auge behalten werden.

 


Der Zustand der Straßen in Schöneiche ist ein viel diskutiertes Thema.

Welche Schwerpunkte sehen Sie und wie wollen Sie diese lösen?

In den zurückliegenden gut 20 Jahren sind zu Recht viele Kitas und die beiden Grundschulen saniert oder neugebaut worden. Allerdings wurden darüber die Straßen, Fuß- und Radwege weitgehend vergessen. Ich habe Fortschritte auch hier seit 2008 immer wieder angemahnt und entsprechende Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht.

Jetzt besteht erheblicher Nachholbedarf. Allerdings ist hier nach innerörtlichen Hauptverkehrs- und Verbindungsstraßen einerseits und Anliegerstraßenandererseits zu unterscheiden. Für Erstere gibt es die Straßenausbaukonzeption, die die Prioritäten des weiteren Ausbaus dieser für uns alle wichtigen Straßen festlegt. Die Reihenfolge ist hier: Kieferndamm, Berliner Straße, Brandenburgische Straße. Ich halte die zweite Priorität für die Berliner Straße aufgrund des vergleichbar guten Zustands für falsch und habe in den vergangenen Jahren einiges unternommen um hier die Reihenfolge richtig zu stellen und die Brandenburgische Straße an 2. Stelle zu setzten, denn sie ist nun mal die Hauptverbindungsstraße in unser Ortszentrum für alle südlich davon wohnenden Bürger und muss nach nunmehr 20 Jahren Streit endlich gemacht werden. An der Berliner Straße fehlt lediglich ein möglichst durchgehender Gehweg auf der Südseite für die Kitakinder.

Dagegen ist die Brandenburgische Straße in Teilen kaum noch befahrbar und die BVG hatte schon vor Jahren angedroht den Busverkehr wegen der Schädigung ihrer Busse dort einzustellen. Deshalb habe ich auch über Jahre eng mit der Bürgerinitiative Brandenburgische Straße zusammen gearbeitet und versucht eine Lösung herbei zu führen. Nachdem die Gemeindeverwaltung den in einer gemeinsamen Sitzung des Ortsplanungs- und des Verkehrsausschusses unter Beteiligung der BI und ihrer Straßenbaufachleute gefundenen Kompromiss ignoriert und nicht weiter verfolgt hatte, habe ich die BI maßgeblich dabei unterstützt ein Bürgerbegehren zum Ausbau dieser für unseren Ort so wichtigen Straße durchzuführen. Leider wurde es trotz erreichter Unterschriftenzahl unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen.

Bei den Anliegerstraßen liegt die Sache anders. Hier hat sich - bis auf ganz wenige Ausnahmen – in den letzten 26 Jahren so gut wie nichts getan – und das obwohl der Anteil den die Gemeinde bei einem Erstausbau zu bezahlen hat lediglich 10% beträgt. Das halte ich nicht länger für zumutbar für die betroffenen Anwohner weshalb die die UBS bereits im Herbst 2015 den Antrag „Sandstraßensanierungsbudget“ in die Gemeindevertretung eingebracht hat . Zugleich ist es uns gelungen erstmals in den Haushalt 2016 einen – wenn auch kleinen Betrag – für die Finanzierung des Gemeindeanteils beim Ausbau von Anwohnerstraßen einzustellen und damit ein erstes Zeichen an die Anwohner dieser Straßen zu senden: „Wir wollen euch bei Ausbau eurer Straßen unterstützen“.

Damit sind wir beim Grundsatzproblem der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau. Immer wieder heißt es, dass die Bürger in anderen Bundesländern gar nichts und in anderen Gemeinden weniger zahlen müssen. Deshalb trete ich auch zusammen mit dem Netzwerk der parteiunabhängigen Wählergruppen – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler seit Jahren für eine Abschaffung dieser oft kaum zu leistenden Beitragspflichten ein. Dafür bedarf es jedoch einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Landtag Brandenburg. Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge in unserer Satzung können und müssen natürlich ausgeschöpft werden.

Eine weitere Option nach dem Beispiel der Städte Königs Wusterhausen und Falkensee wird zudem diskutiert, die von den Anwohnern privat vorangetriebenen und bezahlten Straßenausbau ermöglicht. Der Vorteil liegt vor allem darin, dass nicht öffentlich ausgeschrieben werden müsste und damit zumeist preiswerter gebaut werden könnte. Allerdings muss nach langen Verzögerungen der Diskussion dazu von Seiten des Rathauses die Richtlinie für privaten Straßenausbau noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

 


Der Bürgermeister ist auch Chef der Gemeindeverwaltung.

Was dürfen die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bewohner unserer Gemeinde von Ihnen in dieser Funktion erwarten?

Wir brauchen einen Neuanfang.

In der Gemeindeverwaltung beabsichtige ich einen offenen und kooperativen Führungsstil einzuführen, wie ich ihn schon seit vielen Jahren aus Überzeugung praktiziere und in vielen kleinen und großen Projektteams in verschiedensten Verwaltungen erfolgreich angewandt habe. Dabei ist meine Erfahrung: Jeder, der da ist, ist wichtig und jeder hat seine Stärken. Im Idealfall schafft man es, diese zu erkennen und möglichst alle Beteiligten so einzusetzen, dass sie ihre Stärken ausspielen können. Das steigert die Mitarbeiterzufriedenheit ebenso wie die Leistungsbereitschaft und auch das Klima in der Organisation und macht am Ende die gesamte Organisationseinheit effizienter und leistungsfähiger. Darüber hinaus kenne ich nach nunmehr über 12 Jahren ehrenamtlicher Arbeit zuerst als Sachkundiger Einwohner und später als Gemeindevertreter eine größere Zahl von Mitarbeitern unserer Verwaltung und habe in der jeweiligen Zusammenarbeit nie grundlegende Probleme erkennen können.

Auch hier sollte ein Neuanfang genutzt werden, um Dinge anzugehen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht angegangen wurden - wie beispielsweise eine Überprüfung der Aufbau- und Ablaufstrukturen in der Gemeindeverwaltung hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund aktueller und zukünftiger Herausforderungen.

Die „Bewohner“ unserer Gemeinde können von mir einen viel offeneren und grundsätzlich kooperativen Stil der Zusammenarbeit erwarten, als sie ihn bisher kennen. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze als Partner und Problemlöser der Bürger. Für jede Problemstellung muss kreativ und unter voller Ausnutzung des Ermessensspielraums eine Lösung oder zumindest ein Kompromiss gefunden werden – also eine Ermöglichungsverwaltung. Das sehe ich als die grundlegende Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung an. Hier werde ich auch versuchen neue Möglichkeiten für eine engere und möglichst kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Bürgern zu finden und zu praktizieren, denn es ist unser aller Lebensumfeld, unsere Gemeinde, die wir sinnvoller Weise am besten gemeinsam gestalten und fortentwickeln sollten.


Immer wieder diskutiert die Gemeindevertretung über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalpolitik.
Wie stehen Sie zur Frage der Einwohnerbeteiligung?

Mit diesem Thema wird ein Kernfrage der erforderlichen Veränderungen angesprochen. In der Vergangenheit wurde oft behauptet, dass doch ganz viel oder sogar zu viel Bürgerbeteiligung hätten. Um das zu belegen, wurden lange Tabellen mit der Auflistung von verschiedenen Formen der Bürgerinformation (Pressemitteilungen, Einwohnerversammlungen), gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung sowie die Möglichkeiten sich in Vereinen und anderweitig ehrenamtlich zu engagieren erstellt. Allen diesen Aktivitäten ist eins gemeinsam: Die Bürger wurden lediglich über die von der Verwaltung geplanten Vorhaben und deren Lösung informiert, aber nicht wirksam an der Entscheidungsvorbereitung beteiligt.

Nun frage ich Sie: Ist das Bürgerbeteiligung wie Sie sie sich vorstellen?

Aber wo und wann hat es jemals eine wirklich frühzeitige Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungen gegeben? Wo und wann wurden wir Bürger bei Aufkommen eines Themas an einen Runden Tisch eingeladen? Wo und wann wurde der regelmäßige Austausch und Dialog mit den Bürgern gesucht, um überhaupt mitzubekommen, wenn neue Themen oder Problemstellungen auftreten?

Die Unabhängigen Bürger Schöneiche und auch ich persönlich haben ein anderes Verständnis des Begriffs „Bürgerbeteiligung“ in einem demokratischen Gemeinwesen. Dabei geht es nämlich um echte Mitgestaltung und Mitbestimmung, und zwar bevor Konzepte schon fertig sind oder gar schon alles entschieden ist. Also um eine möglichst frühzeitige Einbeziehung und Beteiligung von uns Bürgern!

Darüber hinaus fordern die Unabhängigen Bürger Schöneiche schon seit vielen Jahren:

  1. Gestaltung von Schöneiche mit den Bürgern und nicht gegen sie. Aufnahme, Diskussion und Prüfung jeder guten Idee, egal von wem sie kommt!

  2. Frühzeitige Ansprache und Einbindung der Bürger zur gemeinsamen Lösung und frühzeitigen Vermeidung von Konflikten statt überfallartig präsentierter Beschlussvorlagen und Beschlüsse durch die Gemeindevertretung. Damit schrittweise Überwindung der vielfältigen tiefen Gräben, die Schöneiche durchziehen.

  3. Einladung zu Runden Tischen zu neuen Themen und Fragestellungen rechtzeitig vor der Fällung von Entscheidungen, statt (Vor-)Entscheidungen vom grünen Tisch aus.

  4. Einführung von regelmäßigen Bürgerforen mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Gewährleistung eines regelmäßigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und Gemeindevertretern.

Auch der bestehende Bürgerhaushalt könnte dazu genutzt werden uns Bürger über die wirklich wichtigen Fragen abstimmen zu lassen: Welche der wichtigsten, anstehenden großen Investitionen sind Ihnen liebe Bürger am wichtigsten? Was soll zuerst umgesetzt werden? Denn es ist ist schließlich unser aller Geld, was hier ausgegeben werden soll.

 


In Schöneiche sind über 1000 Gewerbeanmeldungen registriert, doch fehlt es unserer Gemeinde an Wirtschaftskraft. Was wollen Sie unternehmen um die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde zu stärken?

Es freut mich sehr, dass auch dieses Thema angesprochen wird, wurde es doch die letzten 20 Jahre mehr als stiefmütterlich behandelt. Die Potenziale einer aktiven und gezielten Gewerbeentwicklung in Schöneiche werden bisher nicht ausreichend genutzt.

Vor meiner ersten Wahl in die Gemeindevertretung im Herbst 2008 habe ich alle Firmen im Gewerbegebiet aufgesucht, Gespräche mit allen anwesenden Geschäftsführern geführt und nach der Beurteilung der Lage und der Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung gefragt. Wesentliche Rückmeldung: Es grenze ja an ein Wunder, dass man mal einen Menschen aus der Gemeinde zu Gesicht bekäme. Den BM habe man ja schon seit vielen Jahr nicht zu Gesicht bekommen und auch sonst gäbe es so gut wie keine Zusammenarbeit mit oder gar Unterstützung seitens der Verwaltung.

Mit diesen Erfahrungen habe ich im November 2008 einen Antrag an die GV zu diesem Thema formuliert, in dem ich forderte, dass die Vernachlässigung einer aktiven und gezielten Gewerbeentwicklung durch die Bündelung aller Anliegen in einer Stelle eines Wirtschaftsförderers überwunden werden müsste. Er sollte die Unternehmen (ansässigen und neuen Investoren) als one Stopp agency zur Verfügung stehen.

Vom Bürgermeister bekam ich dazu grundsätzlich immer nur zu hören, dass ein Engagement in der Wirtschaftsförderung nicht sinnvoll sei, da uns höhere Gewerbesteuereinnahmen ein Jahr später von unseren Landeszuweisungen abgezogen würden, da wir dann als finanziell leistungsfähigere Kommune gälten.

Diese Sichtweise halte ich für zu kurzsichtig, weil es ja auch darum geht in der Gemeinde Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ggf. auch weitere Angebote für uns Bürger zu eröffnen.

Um aktiv die Ansiedlung neuer Geschäfte und Gewerbe erreichen zu können, ist deshalb endlich eine Bündelung aller notwendigen Kompetenzen in einem einheitlichen Ansprechpartner für Investitionen in der Gemeinde erforderlich. Ansiedlungswillige – wie auch Schöneicher Unternehmen – sollen eine Rundumbetreuung für Investoren aus einer Hand erhalten. Vor allem soll aktive Werbung zur Ansiedlung von neuen Unternehmen im Gewerbegebiet durchgeführt werden. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ist auch in wesentlich stärkerem Maße als bisher interkommunal mit unseren Nachbargemeinden zu kooperieren.

 


Was unterscheidet Sie von den anderen Bewerbern und warum sollen die Schöneicherinnen und Schöneicher Sie wählen?

Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,

am 27. November entscheiden Sie wie es mit unserer Gemeinde weiter geht,

so wie bisher, gesteuert durch Parteienvertreter, oder von und mit uns Bürgern selbst.

Ich bin ehrlich, offen und direkt und benenne die dinge beim Namen, auch wenn es vielleicht manchmal unangenehm ist. Dazu bin ich unabhängig von Parteien und nur uns Bürgern verpflichtet. Wer mich kennt oder die letzten Jahre beobachtet hat, weiß, dass ich die Verantwortung als Gemeindevertreter sehr ernst nehme und mich voll und ganz für Sie und unsere Gemeinde engagiere.

Als einziger parteiunabhängiger Kandidat für das Amt des Bürgermeisters möchte ich Ihr Partner und Problemlöser im Rathaus sein. Zusammen mit ihnen möchte ich ein gemeinsames Grundverständnis für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde “Schöneiche 2030“ erarbeiten und schrittweise umsetzen.

Nach den Erfahrungen in den letzten 13 Jahren ehrenamtlicher Arbeit mit Leidenschaft und Herzblut für uns Bürger und für Schöneiche sehe ich neben den hier schon in den letzten Wochen dargelegten inhaltlichen Handlungsbedarfen einen ganz wichtigen Schwerpunkt für unsere gemein­same Arbeit in der Schaffung eines offeneren und grundsätzlich kooperativen Stils der Zusammen­arbeit mit uns Bürgern als Sie es bisher kennen: Die Verwaltung mit dem Bürger­meister an der Spitze als Partner und Problemlöser der Bürger. Für jede Aufgabe muss kreativ und unter voller Ausnutzung des Ermessensspielraums eine Lösung, zumindest ein Kompromiss gefunden werden.

Lassen Sie uns gemeinsam unsere Gemeinde für uns Bürger/innen gestalten. Helfen Sie mit Ihrer Stimme für den einzigen parteiunabhängigen Bewerber diesen Weg für Schöneiche zu eröffnen.

Ich freue mich sehr auf Ihre Unterstützung durch Ihre Stimme am 27.11.16 und eine kooperative Zusammenarbeit!

Ihr Dr. Philip Zeschmann