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Eine kleine Abstimmung, aber ein großer Schritt für unsere Bürger

 

Gemeindevertretung beschließt nach rund eineinhalb Jahren Streit endlich ein Wahlrecht beim Straßenausbau für die Anlieger der

„Sandstraßen“ und damit die „erweiterte Instandhaltung“ als kostenfreie Auswahloption

 

Nachdem es mit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gelungen ist

Straßenausbaubeiträge auch im Land Brandenburg abzuschaffen, gibt nun endlich auch eine Lösung für die so genannten Sandstraßen, um eine extreme

Ungleichbehandlung der jeweiligen Anwohnergruppen zu verhindern.

 

Nach jahrelangem Streit, einen Bürgerbegehren für die Einführung einer demokratischen Entscheidung zum Straßenausbau durch die jeweiligen Anlieger

und heftigstem Widerstand des Bürgermeisters gegen die Einführung der „erweiterten Instandsetzung“ - auch als „Bernauer Modells“ bekannt – über die

Verschleppung der Einholung von Informationen in Bernau bis hin zu einer Bonbons (im Rheinland würde man sagen Kamelle) und Sand in die Augen

streuenden Bauernfänger-Beschlussvorlage, ist es endlich geschafft: In namentlicher Abstimmung votierten 12 Gemeindevertreter für die

Beschlussvorlage vom Initiator derselben, Dr. Philip Zeschmann, UBS, von der Fraktion BBS/FDP/Schön und der Linken ohne Ausnahme für die

Einführung desWahlrechts beim Straßenausbau für die Anlieger der „Sandstraßen“ und damit die „erweiterte Instandhaltung“ als kostenfreie

Auswahloption.

 

„Einer der leider bisher seltenen Fälle, dass die Gemeindevertretung einer bürgerfreundlichen Problemlösung den Weg bereiten konnte. Gegen den

heftigen Widerstand des Bürgermeisters, der damit die Linie der letzten über 20 Jahre – immer nur nach wegen zu suchen, warum etwas Vorteilhaftes für

uns Bürger nicht geht – treu blieb. Das ist der Beginn eines epochaler Wandels in Schöneiche. Wir gehen davon aus, dass das erst der Anfang für eine

grundsätzlich andere Politik in Schöneiche ist. Endlich wird unsere Kommunalpolitik eine für uns Bürger und sucht nach Wegen bürgerfreundliche und

pragmatische Lösungen umzusetzen! Dafür Kämpfen wir von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche schon seit mindestens 11 Jahren!“ so Philip

Zeschmann, Vorsitzender der Unabhängigen Bürgern Schöneiche e.V.

 

Bei der „erweiterten Instandsetzung“ - auch als „Bernauer Modells“ bekannt – wird einfach eine Dicke Bitumenschicht auf die zuvor verfestigten

Sandstraßen aufgetragen – ohne Regenentwässerung, Bordsteine oder gar Bürgersteige. Da es sich um „Instandhaltung“ handelt, kostet das die Anlieger

nichts und kann trotzdem viele Jahrzehnte halten, wie bspw. die Berliner Straße zeigt. Aber auch wenn die Anlieger die Kosten dafür zahlen müssten

wären es gerade mal rund ein Zehntel der für den grundhaften Ausbau nach Erschließungsbeitragsrecht fälligen Beträge.

 

 „Wir Bürger und Anlieger in den Straßen haben jetzt das Wahlrecht. Wollen wir unsere Straße haben oder nicht und in welcher Qualität und zu welchen

Kosten wollen wir sie haben! so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürgern Schöneiche in der Gemeindevertretung und

Initiator des Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ in Schöneiche sowie am 1. September für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen /

Freie Wähler in den Landtag gewählter neuer Landtagsabgeordneter dazu. „Nach den Anliegern in auszubauenden Straßen lassen wir auch die Anlieger in

den Sandstraßen nicht im Regen stehen!“

 

Um das auch auf Landesebene sicher zu stellen, haben wir darüber hinaus auch nachfolgenden Antrag zur Erhebung der Erschließungsbeiträge im

Land Brandenburg in die Gemeindevertretung eingebacht:

 

Die Gemeindevertretung Schöneiche fordert den neu zu wählenden Landtag auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das

Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches) in die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu übertragen. Ziel muss es sein, dass für

Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990

 

1. hergestellt oder

2. für Verkehrszwecke genutzt

 

wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Die Ausfinanzierung ist, wie bei der Gesetzesänderung im KAG, pauschal durch das Land an

die Kommunen zu erstatten.“

 

Natürlich werden wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit unserer neuen Fraktion auch im Landtag dafür

engagieren, dass das Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches) in die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu übernommen und

derart geregelt wird, dass für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für

Verkehrszwecke genutzt wurden, auch bei einem grundhaften Ausbau keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Denn die Erschließung

besteht ja in der Regel bereits seit Jahrzehnten“, so Zeschmann dazu abschließend.

 

Ihre parteiunabhängigen Bürgervertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche

 

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Endlich eine neutrale und unabhängige Kontrolle der Verwendung unseres Steuergeldes einführen!

Leider gibt es keine wirksame Finanzaufsicht in Deutschland und auch in Brandenburg nicht. Ähnlich wie die Kommunalaufsichten sind die kommunalen Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshof zwar auf dem Papier unabhängig, aber doch Teile der jeweiligen Verwaltung. Auch der Präsident des Landesrechnungshofes ist ein Parteimitglied. Hinzu kommt, dass auch dieser bspw. die FBB GmbH nicht direkt unter die Lupe nehmen darf, weshalb die Vergaben an der BER-Baustelle auch noch nie geprüft wurden.

Dass es sich bei diesen Institutionen nur um „Papiertiger“ handelt, die den Parteien nur als Feigenblatt scheinbarer Transparenz und Kontrolle dienen, zeigt auch, dass weder die kommunalen Rechnungsprüfungsämter noch der Landesrechnungshof mit irgendwelchen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sind. Sie tauchen mit den Ergebnissen ihrer Arbeit ab und zu in den Medien auf. Aber das war es dann auch schon. Der Politikbetrieb geht weiter wie bisher und Niemand wird zur Rechenschaft gezogen!

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich deshalb dafür ein, dass zumindest in Brandenburg eine neue und ganz andere, wirksame Finanzaufsicht geschaffen wird, die wirklich neutral und unabhängig ist. Dazu wäre eine unabhängige Anstalt des Öffentlichen Rechts für diesen Zweck zu gründen, in der die kommunale und landesweite Rechnungsprüfung unter einem Dach zusammen gefasst wird und Vertreter von Parteien weder als Mitarbeiter noch als Chef etwas zu suchen haben. Diese „Brandenburger Revisionkammer“ ist nur der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung unserer Steuergelder verpflichtet (wie es überdies bereits in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg als Auftrag an alle Kommunalpolitiker steht!) und muss mit umfassenden Prüfungs- und Sanktionsrechten ausgestattet werden.

Das heißt, sie kann jeden Vorgang in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Brandenburg prüfen - ganz gleich auf welcher Ebene und auch Hinweisen aus der Bevölkerung frei nachgehen. Zudem können Amtsinhaber wie Bürgermeister, Landräte, Minister und auch der Ministerpräsident bei nachgewiesenen Vergehen und Fehlentscheidungen, die zu Steuergeldverschwendung geführt haben, persönlich Ordnungsstrafen auferlegt werden, so dass Sie nie wieder derart handeln werden.

Wir Bürger sind sehr unzufrieden mit dem Versickern unserer Steuergelder in undurchsichtigen und überteuerten Projekten - der BER an der Spitze. Das kann dann endlich wirklich untersucht werden, denn bisher durften die vielen Vergaben im Rahmen des BER-Projektes noch nie überprüft werden! Lediglich die Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums hat der Landesrechnungshof prüfen dürfen, da weitergehende Rechte im Gesellschaftsvertrag der FBB GmbH von allen drei Gesellschaftern (Bund, Berlin, Brandenburg) ausgeschlossen wurden.

Um eine solche eigentlich selbstverständliche Kontrolle der Verwendung unseres Steuergeldes in einem demokratischen Gemeinwesen auch zu verwirklichen, müssen natürlich die Annexe der Verwaltungen und der Parteipolitiker namens kommunale Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshof aufgelöst werden.

Es ist endlich an der Zeit ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames Prüfungswesen in unserem Gemeinwesen zu installieren.