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Onlinepetition Straßenausbaubeiträge - Endlich Entlastung für uns Bürger!

Weg von den schockierend hohen Straßenausbaubeiträgen!

Immer wieder kommt es vor. Vor allem Senioren, die ihren Lebensabend trotz kleiner Rente in ihren eigenen vier Wänden erleben möchten, trifft es wie der Blitz: Eine Rechnung über viele tausend Euro für den Ausbau oder die grundhafte Sanierung ihrer Straße, die sie als Anlieger oft gar nicht mehr nutzen – bestenfalls als Fußgänger oder Rollatorfahrer. Da die alten Grundstücke oftmals ziemlich groß sind, sind dann auf einen Schlag gut und gerne auch mal 10.000 Euro und mehr zu zahlen. Und was die verzweifelten alten Menschen dann von ihrer Kontaktaufnahme mit Ihrer Gemeindeverwaltung erzählen, ist mehr als haarsträubend.

Gleich mehrfach in den letzten Jahren wurde dann von Gesprächen mit dem Bürgermeister berichtet, der zum Ende der Gespräche empfohlen habe ihre Häuser doch zu verkaufen wenn sie die Beträge nicht bezahlen könnten.

Wenn die Betroffenen dann versuchen einen Kredit zur Zahlung dieser Summen aufzunehmen, bekommen sie heute von Banken zumeist zu hören, dass sie in ihrem Alter keinen Kredit mehr bekommen.

Was also tun? Die Verzweiflung ist groß.

Um dieses Problem der enormen Last der Straßenausbaubeiträge zu lösen, müsste auch in Brandenburg das im Vergleich zu anderen Bundesländern veraltete und bürgerfeindliche Kommunalabgabengesetz (KAG) mit einer Mehrheit im Landtag mit dem Ziel einer grundsätzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geändert oder abgeschafft werden, was jedoch seit Jahren von SPD und Linkspartei als Landesregierung im Landtag seit Jahren blockiert wird.


Es ist schlicht nicht mehr vermittelbar, warum wir Bürger in Brandenburg im Gegensatz zu Bürgern vieler anderer Bundesländer immer noch teils erhebliche Straßenausbaubeiträge zahlen müssen (bei Anliegerstraßen bis zu 90% je nach kommunaler Straßenausbausatzung!), obwohl wir bereits über die allgemeinen Steuern und als Bewohner eines kleinen Häuschens über die Grundsteuer ausreichend für den Straßenausbau und die Instandhaltung zahlen! Straßen vorzuhalten und in Stand zu halten ist eine allgemeine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit grundsätzlich staatliche Aufgabe.

Deshalb sind wir als BVB/FW bereits in vielen Kommunen mit Anträgen/BV aktiv um diese Problem abzumildern (Beispiele anbei).

Jetzt gibt es aber darüber hinaus eine sehr unterstützenswerte
Onlinepetition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
 

 

die ich Euch/Sie bitte zu unterstützen.

Auch freue ich mich sehr über einen Hinweis auf diese Seite an Eure/Ihre Feunde und Bekannte zur Unterstützung dieses wichtigen Anliegens und um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Schöne Grüße

Dr. Philip Zeschmann

Kreissprecher Oder-Spree der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler
- das Netzwerk der parteiunabhängigen Wählergruppen und aktiven Bürger